Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist....
View ArticleSchrottimmobilien
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen...
View Article30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum,...
View ArticleMietkosten bei Hartz IV
Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin...
View ArticleSozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit
Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die...
View ArticleHartz IV – Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer...
View ArticlePferdetritt beim rektalen Fiebermessen
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der...
View Article5 ½ Jahre – alle 30 Minuten
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur...
View Article7½ Jahre
Und noch ein zweites Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage einer Haftung wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht befassen müssen. Sein Urteil bei einem 7 1/2 Jahre alten Kind:...
View ArticleAbwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie...
View Article
More Pages to Explore .....